Dauerhafte Diskriminierung behinderter Menschen
27. Januar 2009
Hamoun Kamai
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Es ist so unverständlich wieso behinderte Menschen immer durch alle Instanzen klagen müssen, bis ihnen irgendwann ihre Rechte zugestanden werden. Genau dies macht im Moment unser Stand Up-Förderkreismitglied Matthias durch, dessen Beschwerdeverfahren in zweiter Instanz beim Landessozialgericht Halle seit Monaten vorliegt. Nachdem Matthias bereits im Februar ‘07 einen Antrag auf ein persönliches Budget gestellt hat, verschleppte die Sozialagentur Sachsen-Anhalt das Antragsverfahren, obwohl Matthias seit drei Jahren als 32 jähriger junger Mann unzumutbar in einem Altenpflegeheim leben muss.
Mehr Infos zu Matthias gibt es hier…
Eine konkrete Bedarfsklärung der Eingliederungshilfe bzw. der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft wurde von der Sozialagentur Sachsen-Anhalt bis heute nicht vorgenommen und wenn Leistungen erbracht wurden, dann nur völlig unzureichend. Diese unzureichenden Angaben wurden ungeprüft vom Sozialgericht Dessau-Roßlau und vom Landessozialgericht Halle übernommen und daran festgehalten, auch wenn diese Angaben von Matthias – z. B. durch einen Kostenvoranschlag widerlegt wurden. Gerade im Behinderten- und Sozialbereich verhalten sich viele Behörden gerne nach dem Schema der “Pluralistischen-Ignoranz“. Viele Instanzen fühlen sich durch die Übereinstimmung bestätigt und gedeckt. Schreibtischtäter steigen über Grund- und Freiheitsrechte hinweg, selbst wenn Vernunft, Rechtsempfinden oder Gewissen dagegen rebellieren.
Erst im Dezember ‘08 hat Deutschland die „UN-Konvention der Rechte behinderter Menschen“ ratifiziert, und sich somit dieser Grundrechte verpflichtet. Dennoch werden von den o. g. Sozialgerichten weder die UN-Konvention noch grundgesetzliche Rechte, die selbstverständlich auch behinderte Menschen haben (!), geachtet. Diesen Tatsachen müssen wir rigoros entgegentreten, sonst wird es immer wieder wie im Fall von Matthias dazu kommen, dass Menschen mit körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen ihrer Rechte beraubt oder gar als Unwert behandelt werden.
Das muss endlich aufhören!!!
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